Inhalt
1. Allgemeines
2. Angebote und Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer-/Versandbedingungen und Gefahrtragung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen von „AKOKO Spielwaren“ (nachfolgend „AKOKO“ genannt) gegenüber allen ihren Kunden.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten subsidiär zu den Einzelangeboten und mit Kunden geschlossenen Einzelverträgen.
1.3. Mitteilungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnisnahme durch AKOKO nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.
1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für weibliche und männliche Kunden gleichermaßen, auch wenn zur besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird.
1.5. In Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Datenschutzbedingungen (Datenschutzerklärung), die Widerrufsbedingungen und für die Registrierung und Nutzung des Webshops von AKOKO die Nutzungsbedingungen.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1. Die Angaben und Beschreibungen der Waren im Webshop von AKOKO sind keine Angebote, sondern verstehen sich als Einladung an den Kunden eine Bestellung abzugeben. Alle auf der Website ausgestellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind als verbindliches Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss zu verstehen.
2.2. Im Webshop von AKOKO besteht die Möglichkeit für den Kunden seine Bestellung über ein Online-Formular abzugeben.
Dies geschieht dadurch, dass der Kunde die von ihm ausgewählte Ware in den Warenkorb legt durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ und nach Beendigung des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Angebot gegenüber AKOKO abgibt, in dem er den Button „JETZT KAUFEN“ gefolgt von „JETZT BEZAHLEN“ betätigt.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit für den Kunden eine Bestellung per E-Mail an AKOKO zu senden.
2.3. AKOKO steht es frei, Bestellungen des Kunden binnen fünf Tagen anzunehmen.
Die Annahme seitens AKOKO der Bestellung des Kunden erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder in Briefform). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Zusammenfassung der Angaben zur Bestellung, der Kosten und des Vertragsinhaltes. Der Vertrag kommt daher durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung nach Vorauskasse zustande. Die automatisch generierte Bestätigung über den Zugang einer Bestellung ist nicht als Annahme eines Angebots des Kunden durch AKOKO zu verstehen.
AKOKO behält sich vor, Bestellungen des Kunden – dies ohne Abgabe von Gründen – abzulehnen bzw. nicht auszuführen. Die Nichtausführung der Bestellung oder die Nichtversendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung kommt deren Ablehnung gleich.
2.4. Der Kunde kann seine Angaben vor Absenden der Bestellung überprüfen und allenfalls korrigieren, in dem er die Rubrik „MEIN WARENKORB“ auswählt. Nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs wird die Bestellung an AKOKO übermittelt.
2.5. Bestellungen des Kunden können im Online-Account eingesehen und der Status abgefragt werden.
2.6. Der Vertrag wird in der Sprache abgeschlossen, die bei der Abgabe der Bestellung vom Kunden nach im Webshop vorhandenen Auswahlmöglichkeiten ausgewählt werden.
2.7. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) gilt das in Punkt 3. beschriebene Widerrufsrecht.
3. Widerrufsrecht
3.1. Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht bei Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz ein Widerrufsrecht. Nähere Angaben hierzu finden Sie unter Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts. Ein Formular für die Ausübung des Widerrufsrechtes können Sie hier herunterladen, abspeichern und ausdrucken.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich die im Webshop und in den Angeboten und Preislisten von AKOKO angegebenen Preise. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise als Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Versandkosten und allfällige Kosten für Versicherung werden gesondert angegeben und verrechnet.
4.2 Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse durch Banküberweisung oder die im Webshop angegebenen Online-Payments (Kreditkarte, Paypal, etc.)
4.3. Tätigt der Kunde eine Zahlung von außerhalb der Europäischen Union können Überweisungsspesen, Wechselkursgebühren und sonstige Transaktionskosten auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt.
4.4. Der Kunde kann zwischen den Zahlungsmethoden wählen, die im Webshop angegeben sind. Allenfalls sind nicht alle Zahlungsmethoden für sämtliche Waren möglich, AKOKO behält sich vor bestimmte Zahlungsarten nur bei bestimmten Waren zu ermöglichen oder abzulehnen.
4.5. Bei Vorauskasse wird die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6. Im Fall der Zahlung über einen Zahlungsdienstleister (z.B. Kreditkartenunternehmen oder „PayPal“) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister nach dessen Bedingungen.
5. Liefer- / Versandbedingungen, Gefahrtragung und Erfüllungsort
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden im Webshop angegebene Lieferadresse. AKOKO ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.2. Lieferungen von Waren erfolgen durch Paketversand auf dem Postweg über die Österreichische Post AG oder mittels DHL, GLS oder DPD. Die Auswahl der Art des Versandes und des Transporteuers bleibt ausschließlich AKOKO vorbehalten und erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden.
5.3. Lieferungen von Waren grundsätzlich sind nur innerhalb von Österreich möglich.
5.4. Die Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen und werden der Rechnung aufgeschlagen.
5.5. Alle Angaben im Webshop zur Verfügbarkeit, dem Versand oder der Zustellung der Waren sind nur voraussichtliche Circa-Termine und ungefähre Richtwerte. Die Angaben sind unverbindlich und keine Fixtermine, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
5.6. Wenn eine Lieferung an den Kunden nicht vorgenommen werden kann, weil die örtlichen Gegebenheiten dies nicht zulassen (z.B. Türen oder Treppen sind zu schmal oder Abwesenheit des Kunden, obwohl der Kunde mit der Lieferung rechnen musste), trägt der Kunden die Kosten für die erfolglose Zustellung.
5.7. Erfüllungsort ist ausschließlich der Filialstandort von AKOKO, somit Währinger Straße 131, A-1180 Wien.
5.8. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald AKOKO die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.9. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
5.10. Ist Selbstabholung vereinbart, wird AKOKO den Kunden per E-Mail informieren und die Ware zur Abholung bereitstellen. Die Information über Zeit und Ort der Bereitstellung der Ware erhält der Kunde per E-Mail.
5.11. Ist die vertraglich vereinbarte Ware nicht verfügbar, weil AKOKO von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, ist AKOKO berechtigt, eine der Qualität und dem Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist dies nicht möglich, kann AKOKO vom Vertrag zurücktreten.
5.12. Von AKOKO nicht zu vertretende Umstände, die die Herstellung oder den Versand der Ware erheblich erschweren oder unmöglich machen (z.B. höhere Gewalt, unvorhergesehener Energie- oder Rohstoffmangel), befreien AKOKO von der Lieferpflicht für die Zeit des Bestehens dieser Umstände. Dauern diese Umstände länger als zwei Monate an, sind sowohl AKOKO als auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von AKOKO.
6.2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, bleibt die Ware im Eigentum von AKOKO bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
6.3. Kunden, die Unternehmer sind, sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt.
6.4. Sämtliche aus einer Weiterveräußerung für den Dritten resultierende Forderungen gelten im Voraus an AKOKO in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) abgetreten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
6.5. Der Kunde ist von AKOKO dazu ermächtigt, die Forderung gegenüber seinen Abnehmern einzuziehen. Die Befugnis von AKOKO, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. AKOKO wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen AKOKO gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Gewährleistung
7.1. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Bei Mängeln erfolgt zunächst Austausch oder Verbesserung. Ist dies nicht möglich oder der Aufwand zu groß bzw. unzumutbar oder wird dies abgelehnt bzw. bei Fristverzug, dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
7.2. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt:
7.2. a) Es obliegt dem Kunden, die Eignung der von AKOKO zu liefernden Waren für den speziellen Anwendungsfall vorab probeweise zu überprüfen und Mängel binnen angemessener Frist zu rügen.
7.2. b) Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu beweisen.
7.2. c) AKOKO hat die Wahl der Art der Mängelbehebung und beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt; insbesondere ist AKOKO bei berechtigten Mangelrügen berechtigt, den Mangel nach Wahl von AKOKO unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Warenwertes zu verbessern oder einen angemessenen Rechnungsbetrag gutzuschreiben.
7.2. d) Eine Haftung für Eigenschaftszusicherungen, anwendungstechnische Beratung, Erklärungen über die Verwendbarkeit der von AKOKO gelieferten Waren für spezifische Verwendungszwecke des Kunden wird nur dann übernommen, wenn dies üblicherweise von der Art der Ware angenommen wird oder AKOKO dies ausdrücklich und schriftlich erklärt hat.
7.2. e) Darüber hinaus ist die Gewährleistung für unwesentliche Mängel sowie bei gebrauchter Ware zur Gänze ausgeschlossen, ausgenommen bei Arglist.
8. Haftung
8.1. AKOKO haftet für sich, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.2. Soweit in einem Einzelvertrag oder im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, ist die Haftung von AKOKO für vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und für Schäden aus Ansprüchen Dritter, ausgeschlossen, soweit der Kunde AKOKO nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
8.3. Die Haftung von AKOKO ist bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Ausgenommen von den vorstehend unter 8.1. bis 8.3. genannten Haftungsbeschränkungen sind Schäden, für die eine gesetzlich zwingende Haftung vorgeschrieben ist (z.B. nach dem Produkthaftpflichtgesetz) und bei Personenschäden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung.
Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf der Website von AKOKO unter https://www.akoko.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen abrufbar.
Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website von AKOKO unter https://www.akoko.at/datenschutz abrufbar.
Die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf der Website von AKOKO unter https://www.akoko.at/de/kontakt-und-anfahrt/nutzungsbedingungen abrufbar.
Die aktuelle Fassung der Widerrufsbedingungen ist jederzeit auf der Website von AKOKO unter www.akoko.at/de/kontakt-und-anfahrt/widerrufsbelehrung abrufbar.
9.2. AKOKO ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbedingungen inhaltlich jederzeit einseitig zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere dann, wenn die von AKOKO erbrachte Leistung erweitert wird oder Gesetzesänderungen dies erfordern.
9.3. Im Übrigen bedürfen Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und AKOKO der Schriftform, wobei eine rückbestätigte E-Mail ausreicht.
9.4. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Kunden als Verbraucher oder als Unternehmern Bezug genommen wird, ist dies im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der geltenden Fassung zu verstehen.
9.5. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist, findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des österreichischen bzw. europäischen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
9.6. Ist der Kunde Unternehmer, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Filialsitzes von AKOKO vereinbart.
9.7. Sowohl für Klagen von AKOKO gegen Verbraucher als auch für Klagen von Verbrauchern gegen AKOKO gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort seiner Beschäftigung liegt; bereits anhängige Verfahren bleiben unberührt.